Neuigkeiten von der italienischen Gesetzgebung

• Immobilienerwerb
  - Italienisches Immobilienrecht
  - Italienischer Immobilienmarkt
  - Agriturismo und Turismo rurale (Ferien auf dem Bauernhof)
  - Immobilienerwerb
  - Italienisches Immobilienrecht

• Gesellschafts - und Vertragsrecht
  - Die Reform des Gesellschaftsrechts in Italien
  - Verlegung des Gesellschaftssitzes
    Recht auf Ausgleichsanspruch für Wettbewerbsverbot
  - Übernahme von italienischen Unternehmen
  - Neues italienisches Handelsvertreterrecht
  - Gewährleistung für Konsumgüter auf 25 Monate verlängert
  - Einheitliche Gerichtskosten
  - Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen nach Italien wirksam vereinbaren
  - Neues Recht zum Franchising
  - Modernisierung des Arbeitsrechts
  - Reform des Steuerrechts

• Saisonweìse Beherbergung - auch die Anbietung offener Flächen für Camper und Zelttouristen;
• Das Anbieten von Speisen und Getränken, die vordringlich aus eigenem Anbau stammen müssen;
• Freizeiten oder kulturelle Tätigkeiten, die im Rahmen des Unternehmens organisiert und angeboten werden.
  Vom Agriturismo ist der turismo rurale zu unterscheiden - eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die aber auch an die Landwirtschaft gebunden ist. Um diese Tätigkeit auszuführen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
• Die Inhaber müssen keine Landwirte sein; die Beherbergung und Bewirtung muss in Immobilien ausgeübt werden, die schon existieren;
• Die Bewirtung muss ein gastronomisches Angebot beinhalten, das für das Gebiet typisch ist und das mit Zutaten erstellt wird, die aus landwirtschaftlichem Anbau stammen;
• Das Umfeld und die Dienstleistungen müssen den lokalen Traditionen und der lokalen Landwirtschaft entsprechen;
• Der turismo rurale kann - im Unterschied zu dem Agriturismo - auch von Angestellten geführt werden und der Betrieb kann an Dritte verkauft werden. Unter diesen Voraussetzungen kann für den deutschen Erwerber der Kauf eines landwirtschaftlichen Betriebes (Weinbaugebiet oder Olivenhain), in dem es möglich ist, einen Teil der bestehenden Gebäude für eine Aktivität im Agriturismo oder turismo rurale zu nutzen, interessant werden. Die Kosten und die Steuern, die sich ergeben, bestimmen sich nach dem Wert. der im Kaufvertrag erklärt worden ist. Unter Außerachtlassung der steuerlichen Förderung betragen diese wie folgt:
• 3% auf den Kaufpreis des Unternehmens (bewegliche Güter, Maschinen, Umlaufvermögen, etc.)
• 10% Steuer auf die verkauften Gebäude;
• 18% Steuer auf die Übertragung der landwirtschaftlichen Fläche. Zu diesen Kasten kommen noch Notarkosten hinzu.

(Rechtsanwaltsbüro Dolce & Lauda; Mandantenbrief 2/ 2001; www.dolce.de)

Auch das Jahr 2002 hat zu Neuigkeiten für den italienischen Immobilienmarkt geführt, vor allen Dingen durch das Haushaltsgesetz für das Jahr 2002 (28.12.2001, legge finanziaria 0448) auf dem Gebiet des Steuerrechts. Eine der interessantesten Neuigkeiten für Eigentümer italienischer Immobilien, die Verkaufsabsichten hegen, ist die vorzeitige Abschaffung der INVIM, d.h. der Wertzuwachssteuer, die der Verkäufer auf den zwischen Erwerb und Weiterverkauf erfolgten Wertzuwachs zahlen musste. Art. 8 der legge finanziaria hat, ein Jahr früher als geplant, die endgültige Abschaffung der INVIM im italienischen Steuerwesen veranlasst. Ursprünglich hatte das Gesetzesdekret 504/1992, das die kommunale Immobiliensteuer (ICI) eingeführt hatte, die Abschaffung der INVIM erst ab 01.01.2003 geplant. Die Übertragungen aus Erbfolge wurden bereits damals abgeschafft und durch eine kleine Ersatzsteuer ersetzt; auch diese hat sich durch die kürzlich erfolgte globale Abschaffung der Erbschaftsschenkungssteuer erledigt.

Das Haushaltsgesetz hat eine weitere Erleichterung für Immobilieneigentümer eingeführt, die die Absicht haben, ihre Immobilie zu renovieren und über ein Einkommen in Italien verfügen: Die Abschreibungsmöglichkeit von bis zu 36 % der Einkommensteuer für Immobilienrenovierungen ist bis zum 31.12.2002 verlängert worden. Von diesen Steuerbegünstigungen können sowohl Privatleute wie auch Unternehmen profitieren. Auch die Mehrwertsteuer ist in diesem Rahmen für Instandsetzung und in Instandhaltungsarbeiten auf 10 % ermäßigt worden.

Zum 01.01.2002 sind die Notargebühren erhöht worden. Die Notare geben eine Erhöhung von durchschnittlich 15 % an. Die Verbraucherverbände vertreten demgegenüber die Auffassung, dass der Prozentsatz weit höher liegt. Die nationale Notarkammer hat darauf hingewiesen, dass die Gebühren seit 01.07.1987 unverändert waren und dass eine Anpassung erforderlich war, um mit der Inflation Schritt zu halten. Die Erhöhung betrifft nur einen Teilbereich der Gebühren,

und zwar das Grundhonorar und die Honorare für die Abschriften. Die Gebühren für die Beratungstätigkeit und für die Nebentätigkeiten haben keine Erhöhung erfahren.

Wir weisen darauf hin, dass die Kosten von Notarurkunden in Italien nach Anzahl der Seiten und der gewünschten Abschriften variiert und das Dreifache der Grundgebühren erreichen können. Darüber hinaus sind die Notargebühren in Italien nicht einheitlich, sie variieren je nach Region. In der nachfolgenden Tabelle führen wir beispielhaft einige Notartarife für die gewöhnlichsten Urkunden auf; sie betreffen Vorgänge von durchschnittlicher Schwierigkeit ohne Gebührenmarken, Steuern und anderen Fremdkosten, die der Notar den Klienten auslegt. In der Rechnung des Notars sind diese vorausgelegten Fremdkosten detailliert angegeben. Sie unterliegen keiner Mehrwertsteuer. Wir erinnern daran, dass beim Immobilienkauf die Kosten des Erwerbes -und daher auch die des Notarsgrundsätzlich dem Käufer obliegen, der auch die Übertragungssteuern zahlen muss (im allgemeinem 10 % für Gebäude und 18 % für landwirtschaftliche Flächen, ca. 5 % für den, der die steuerliche Förderung für Ersterwerber in Anspruch nehmen kann).

Art der notariellen Urkunde Mailand Florenz Salerno

Immobi1ienkauf 50.000 Euro 1.423 Euro 1.425 Euro 1.240 Euro

Immobilienkauf 150.000 Euro 2.168 Euro 1.955 Euro 1.860 Euro

Immobilienkauf 650.000 Euro 3.247 Euro 2.995 Euro 2.885 Euro

Hypothekeneinschreibung im Wert von 150.000€ 1.562 Euro 1.274 Euro 1.280 Euro

Gründung einer GmbH 10.000 Euro 1.480 Euro 1.342 Euro 1.280 Euro

Gründung einer GmbH/AG 100.000 Euro 2.187 Euro 1.962 Euro 1.910 Euro

(Rechtsanwaltsbüro Dolce & Lauda; Mandantenbrief 1/ 2002; www.dolce.de)

Italienisches Immobilienrecht

Der italienische Immobilienmarkt ist auch 2002 gewachsen, bedingt auch durch die Unsicherheit in den Finanzmärkten, die die Immobilie als wertbeständige Investition gefördert hat. Dies vor dem Hintergrund eines Konjunkturverlaufes, der bei fallenden Zinsen die Rendite einer Immobilie immer attraktiver erscheinen lässt. Die Ertragssituation von Immobilien ist somit in den letzten 2 Jahren durchgehend positiv verlaufen.
Diese Zufriedenheit spiegelt sich in einer Preiserhöhung von 5,4 % für Wohneinheiten und 4,6 % für Gewerbeeinheiten, jeweils bezogen auf das halbe Jahr, wieder.
Der Wachstumstrend umfasst auch eine neue Investmentform in Italien, dem Markt der geschlossenen Immobilienfonds nach italienischem Recht, der erst seit drei Jahren besteht. Zur Zeit zählt man 13 Fonds, die über 9 Anlagegesellschaften verwaltet werden. Das gesamte Vermögen beträgt 3 Milliarden Euro. Es handelt sich um Produkte mit niedrigem Risiko, die sich auf das italienische Staatsgebiet beschränken.
Die Abschlüsse, die einen echten Boom darstellen, sind die Verkäufe von sogenannten "casali", Landhäuser mit ursprünglich landwirtschaftlicher Nutzung. Diese sind von 13.000 Einheiten, die 1997 verkauft wurden, auf 20.500 im Jahre 2001 gestiegen. Regional gesehen ist die größte Zahl in der Lombardei verkauft worden (ca. 4000 Abschlüsse), gefolgt vom Piemont (ca. 2500). An Dritter Stelle findet sich die Toskana, die traditionell eine große Nachfrage ausländischer Interessenten aufweist. Da es heute äußerst schwierig ist, Bauernhäuser im Chiantigebiet zu finden - jedenfalls zu angemessenen Preisen -, weichen Käufer auf die Provinzen Lucca oder Grosseto aus, wo ländliche Immobilien noch bezahlbar sind. Auch Umbrien und die angrenzenden Marken geraten immer mehr ins Blickfeld fürAusländer, die in Mittelitalien eine Alternative zur Toskana suchen.
Vor dem Kauf eines Landhauses ist es wichtig, die Möglichkeit der Renovierung und der damit verbundenen Kosten zu prüfen. Die Durchführung von Baumaßnahmen und Wiederherstellungsmaßnahmen an existierenden Immobilien unterliegt nicht nur staatlichen Vorschriften, sie sind auch Gegenstand von kommunalen und regionalen Regelungen.
Grundsätzlich ist - nach Art der gewünschten Baumaßnahme - einer der folgende Anträge zu stellen:
Anzeige des Beginns der Baumaßnahme
Für eine Reihe von kleineren Baumaßnahmen hat der private Eigentümer nur die Pflicht - in einer bestimmten Form - die Art der Baumaßnahme, die er durchführen will, anzuzeigen. Die Anzeige muss mit einer Frist von 20 Tagen vor Beginn der Maßnahme erfolgen, ein Gutachten eines zugelassenen Technikers (Geometra, Architetto) muss beigefügt werden.
Baugenehmigung ("autorizzazione")
Einer Baugenehmigung, die vom Bürgermeister erteilt wird, bedürfen konservative Instandhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen, soweit sie über den Anwendungsbereich der Anzeige hinausgehen, ebenso die Errichtung anliegender Parkplätze und technischer Anlagen für bereits bestehende Gebäude. Die Genehmigung muss 60 oder 90 Tage vor Beginn der Arbeiten beantragt werden.
Baugenehmigung ("concessione")
Sie ist bei Maßnahmen der Instandsetzung oder der Neuerrichtung eines Gebäudes erforderlich. Maßnahmen der gewöhnlichen Unterhaltung
bedürfen keiner Genehmigung und müssen der Gemeinde auch nicht mitgeteilt werden.
Vor dem Erwerb eines landwirtschaftlich genutzten Landhauses ist sorgfältig zu prüfen, ob gesetzliche Vorkaufsrechte bestehen, die z.B. der angrenzende Landwirt geltend machen kann. Ist Gegenstand des Kaufvertrages eine dem landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht unterfallende Immobilie, ohne dass der Käufer in der gesetzlich vorgeschriebenen Form die Immobile zuvor dem Berechtigten angeboten hatte, ist das Risiko gegeben, dass der angrenzende Landwirt die Immobilie zu dem im Kaufvertrag von den Parteien erklärten Preis erwerben kann. Dieses Vorkaufrecht besteht bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintragung des Kaufvertrages in das Immobilienregister.


Keine Verlegung des Gesellschaftssitzes von und nach Deutschland

Nach der Centrosentscheidung des EuGH (Rs C-212/97) waren einige Juristen in Deutschland der Auffassung, dass nunmehr auch das deutsche Gesellschaftsrecht Sitzverlegungen von deutschen Gesellschaften in das Ausland ermöglichen muss. Sowohl das OLG Hamm wie auch das OLG Düsseldorf haben hier in Beschlüssen vom 01.02.2001 -15 W 390/00 - und 26.03.2001 - 34 X 88/01 - (NJW 2001, S. 2183 f.) klargestellt, dass nach der in Deutschland noch maßgeblichen Sitztheorie eine Verlegung einer deutschen Gesellschaft nach England oder in die Niederlande nicht in Betracht kommt. Soweit eine deutsche Gesellschaft ins Ausland verlegt wird, entspricht dies nach deutschem Gesellschaftsrecht ihrerAuflösung, sodass sie nach erfolgter Liquidation im Handelsregister gelöscht werden muß.
In diesem Zusammenhang ist auch eine Entscheidung des EuGH vom 10. Juli 2001 (Rs C-86/00) zu erwähnen. Diese erteilt dem vorlegenden Amtsgericht Heidelberg einen gehörigen Rüffel, da der vorlegende Richter-so der EuGH - die Vorlagevoraussetzungen offensichtlich nicht kennen würde. Auch hier ging es um eine Frage der Sitztheorie. Der mit der Frage der Zulässigkeit der Sitzverlegung nach Spanien beauftragte Registerrichter befand, dass er nach der Centrosentscheidung den EUGH anzuhören habe. Der EuGH würdigt die Rechtsfrage in keinem Satz: Da hier eine Verwaltungs- und keine Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts vorliegt, sind die Vorlagevoraussetzungen nicht gegeben. Der EuGH weist drauf hin, dass das Tribunale civile e penale von Mailand ein analoges Problem hatte und das hier schon eine gleichlautende Belehrung durch den EuGH über die eigene offensichtliche Unzuständigkeit erfolgte.

(Rechtsanwaltsbüro Dolce & Lauda; Mandantenbrief 2/ 2001; www.dolce.de)




Übernahme von italienischen Unternehmen

Nachdem mit dem Gesetzesdekret n. 270 vom 8. Juli 1999 das ehemalige Gesetz PRODI über die Verwaltung von Unternehmen in der Krise neu aufgelegt wurde, erfreuen sich die Übernahmen solcher italienischer Unternehmen auch unter ausländischen Investoren immer höherer Beliebtheit. Der Grund liegt vor allem in der Möglichkeit, den zu übernehmenden Betrieb vor Übernahmen auf die eigenen Bedürfnisse anpassen und die Anlaufkosten der ersten 3 Jahre vom Kaufpreis in Abzug bringen zu können.

Bei der sog. Legge PRODI handelt es sich um ein Gesetz aus dem Jahre 1979, welches - in Form des neuen Gesetzesdekretes vom 8. Juli 1999 - die Aufgabe verfolgt, Unternehmen mit mehr als 200 Angestellten vor dem Konkurs zu retten. Unternehmen, welche die Zulassungsvoraussetzungen zu dieser besonderen Form der Insolvenzverwaltung erfüllen, werden für die Dauer von zwei Jahren von einem staatlich bestellten Verwalter geführt. Für die Dauer der Insolvenzverwaltung gem. Legge PRODI sind alle Altschulden der Gesellschaft eingefroren. Ziel des Verwalters ist die Sanierung und Fortführung des Betriebes unter Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze. Die Befriedigung der eingefrorenen Altschulden erfolgt durch die Verteilung des Erlöses aus dem Unternehmensverkauf.
Hierbei wird der Wert durch einen Sachverständigen bestimmt. Das Wertgutachten hat neben der Bewertung des zu übertragenden Anlagevermögens auch die voraussichtliche Ertragsfähigkeit des Unternehmens zu berücksichtigen. Nach der neuen Rechtslage kann nunmehr auch eine negative Ertragsfähigkeit des Unternehmens berücksichtigt werden, in anderen Worten, sollte bei der Auslösung des Betriebs über eine Auffanggesellschaft aus einem solchen Insolvenzverfahren damit zu rechnen sein, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre Verluste erwirtschaftet werden, so wird dieser geschätzte Betrag vom Wert des Unternehmens in Abzug gebracht. Diese Möglichkeit führt für den Übernehmer zu einem doppelten Vorteil. Auf der einen Seite kann er ein Unternehmen übernehmen, ohne hierfür die Anlauf- und Investitionskosten selbst tragen zu müssen und kann darüber hinaus den bereits bei der Wertermittlung berücksichtigten Verlust auch steuerlich als Verlustvortrag über die Jahre hinweg geltend machen. Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeiten ist es in der Regel sehr interessant, die Betriebe der gem. Legge PRODI verwalteten Gesellschaften zu übernehmen.
Gem. Art. 3 des Gesetzes Nr. 19 aus dem Jahre 1987 finden die Art. 2560 Abs. 2 und 2112 des italienischen Zivilgesetzbuches nicht auf Betriebsübergänge Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens gem. der Legge PRODI stattfinden. Das bedeutet, dass der Erwerber nicht, wie ansonsten nach Art. 2560 Abs. 2 des italienischen Zivilgesetzbuches vorgeschrieben, für die Altschulden des übertragenden Unternehmens haftet. Ebenso haftet er nicht, wie ansonsten nach Art. 2112 des italienischen Zivilgesetzbuches vorgesehen und der im wesentlichen dem deutschen § 613 a BGB entspricht, für die Übernahme der gesamten Belegschaft. Im Zusammenspiel bei der soeben beschriebenen Regelungen können daher personalisiert zusammengeschnittene Unternehmenszweige zu sehr günstigen finanziellen und steuerlichen Konditionen aus Gesellschaften, die im Insolvenzverfahren nach der Legge PRODI stehen, übernommen werden.

(Rechtsanwaltsbüro Bornheim, v. Rosenthal & Kollegen; Mandanten-Rundbrief 12/2001)

Der italienische Gesetzgeber hat auch die europäische Richtlinie 44/1999 umgesetzt und die Gewährleistung für Konsumgüter von 12 auf 25 Monate verlängert. Die Fristen für die Anzeige bei versteckten Mängeln sind von 8 Tagen ab Kenntnis auf 2 Monate verlängert worden.

(Rechtsanwaltsbüro Dolce & Lauda; Mandantenbrief 1/ 2002; www.dolce.de)

Ab 01.03.2002 gelten in Italien die sogenannten "einheitlichen Gerichtskosten", deren Einführung schon 1999 vorgesehen war und bereits zweimal verschoben wurde. Mit der Abschaffung verschiedenen Gebührenarten soll ein an dem Streitwert orientiertes Gerichtskostensystem, ähnlich dem Deutschen, eingeführt werden. Da das Gesetz viele offene Fragen über die konkrete Anwendung lässt, ist ein Gesetzesdekret mit Ausführungsvorschriften ergangen (11.03.2002 Nr. 820), das in einer Frist von 60 Tagen durch ein ordentliches Gesetz abgelöst werden muss. Wird die Frist nicht eingehalten, verfällt das Gesetzesdekret. Eine bedeutende Änderung im Gesetzesdekret ist in Art.1 Abs. 3 enthalten: Die Vorschrift des Ursprungsgesetzes, mit der einer Klage nicht Fortgang gegeben werden konnte, wenn der exakte Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt worden war, ist außer Kraft gesetzt worden.

Das italienische System passt sich mit den einheitlichen Gerichtskosten dem deutschen System an. Es kann Kläger, die Klagen allein zur Einschüchterung des Gegners erheben oder exorbitante Streitwerte in die Welt setzen, abschrecken. Es erstaunt jedenfalls, dass die Streitwerte und die Kosten noch in Lire ausgewiesen wurden und sich bei den EURO-Beträgen daher viele Zahlen hinter dem Komma ergeben.

(Rechtsanwaltsbüro Dolce & Lauda; Mandantenbrief 1/ 2002; www.dolce.de)

Der Eigentumsvorbehalt (EV)muss ausdrücklich vereinbart werden, wenn er den Grenzübertritt nach Italien rechtswirksam überstehen soll. Dies erfordert entweder die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung, oder eine ausdrückliche Anerkennung des EV durch den Käufer. Die in Deutschland übliche Aufnahme des EV, lediglich in die AGB's, Bestätigungsschreiben oder Rechnung reicht nicht aus. Ist diese Form beachtet, ist der EV dem Käufer gegenüber grundsätzlich wirksam.

Um diesen jedoch Drittgläubigern des Käufers gegenüber geltend machen zu können, wie z.B. im Falle eines Konkurses oder bei Pfändungen durch Dritte, bedarf die Vereinbarung des EV nach Art.1524 I CC (ital. Zivilgesetzbuch) eines "sicheren Datums" (data certa) gem. Art. 2704 CC vor der Pfändung bzw. Konkurserklärung. Sinn der Vorschrift ist es rückdatierte Vereinbarungen auszuschließen. Das "sichere Datum" kann sich u.a. ergeben aus:

• er Registrierung des Vertrages in Italien (beim ufficio del registro)
• einer öffentlichen Urkunde
• einer Tatsache, aus der sich mit gleicher Sicherheit die frühere Errichtung der Urkunde ergibt. z.B. Tod oder Unfähigkeit des Unterzeichners zur Unterschriftsleistung

Wenn es sich bei dem Verkauf um Maschinen mit einem Wert über 15 € handelt, bedarf es, um den EV Drittkäufern gegenüber einwenden zu können zusätzlich gem. Art.1524 II CC einer Registrierung des EV in einem Register beim zuständigen Landgericht (Tribunale) in Italien gem.Art.2762, die ab Verkaufsdatum drei Jahre gültig ist.

(Rechtsanwaltsbüro Dolce & Lauda; Mandantenbrief 1/ 2002; www.dolce.de

Neues Recht zum Franchising

Bereits vor seiner Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist das neue Gesetz, das Franchise?Verträge regelt, in Kraft getreten (Gesetz vom 06.05.2004 Nr. 129).

Die Materie wurde bislang in Italien gesetzlich nicht normiert. Das Franchising wird als Vertrag zwischen zwei Rechtssubjekten definiert, die wirtschaftlich und juristisch voneinander unabhängig sind und bei dem eine Seite der anderen gegen Zahlung einer Vergütung die Verfügbarkeit von gewerblichen Schutzrechten in Bezug auf Marken, Unternehmensnamen, Geschäftsbezeichnungen, Gebrauchsmuster, Zeichnungen, Urheberrechte, Know-how, Patente, technische Betreuung oder Beratung, technischer oder kommerzieller Art, zur Verfügung stellt. Der Franchisenehmer wird in ein System integriert, das aus verschiedenen Franchisenehmern besteht, und den Zweck verfolgt, bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu vertreiben.

Die Übergangsvorschriften sehen vor, dass Verträge, die nicht schriftlich abgeschlossen wurden und den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, bis zum 25.05.2005 angepasst werden müssen

Modernisierung des italienischen Arbeitsrechts

Der italienische Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.10.2003 wichtige Teile des Arbeitsrechts reformiert (Gesetzesdekret (D.Lgs.) Nr. 276 vom 10.09.2003). Die Reform trägt den Namen Biagi zu Ehren des im Jahre 2002 in Bologna von Terroristen ermordeten Arbeitsrechtiers Marco Biagi, der als Berater der Regierung maßgeblichen Einfluss auf das Reformpaket hatte.

Mit dieser Reform, die die Arbeitsvermittlung modernisiert, neue Formen des Arbeitsvertrags einführt und vorhandene Vertragstypen flexibilisiert, kommt die italienische Regierung den dringenden Forderungen der Arbeitgeber nach einer Flexibilisierung des außerordentlich rigiden Arbeitsrechts nach. Wegen des starken Widerstands der Gewerkschaften bleibt die Reform jedoch in vielen Bereichen hinter den Wünschen der Wirtschaft zurück.

Reform der Arbeitsvermittlung

Das Gesetzesdekret 276/03 beendet das staatliche Monopol der Arbeitsvermittlung und führt die Rechtsfigur der sogenannnten "Agenzie per il lavoro" ein. Diese Agenturen können sowohl durch die öffentliche Hand (darunter nun erstmals auch die Universitäten) als auch durch die Privatwirtschaft betrieben werden. Für die Eröffnung einer Arbeitsagentur sind bestimmte rechtliche und finanzielle Anforderungen zu erfüllen. Auf Antrag erfolgt dann in Form einer staatlichen Genehmigung die Eintragung in das dazu eigens eingerichtete Register. Anschließend ist eine "Akkreditierung" ?durch die Verwaltung der Region erforderlich, in deren Gebiet die betreffende Agentur ihre Tätigkeit ausüben will.

Als weitere Verbesserungsmaßnahme für die bislang schlecht funktionierende Arbeitsvermittlung soll eine Jobbörse im Internet eingerichtet werden, in der sowohl Arbeitssuchende als auch Anbieter ihre Daten eingeben können.

Neue Formen des Arbeitsvertrags

Die Reform führt das bis dahin in Italien nur ganz eingeschränkt zulässige Vertragsmodell des 'Job sharing", des 'Job on call", des "staff leasing" und der Projektarbeit (,,contratto di lavoro a progetto') ein.

Unter 'job on call" ist eine Vertragsform zu verstehen, die es dem Arbeitgeber erlaubt, die Arbeitskraft eines Arbeitnehmers entsprechend der betrieblichen Bedürfnissen auf Abruf in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitnehmer, der sich verpflichtet, dem Arbeitgeber für eine bestimmte Zeit auf Abruf zur Verfügung zu stehen, erhält in den Zeiten, in denen er nicht arbeitet, lediglich eine geringe Entschädigung aber keinen vollen Arbeitslohn.

Durch die neue Vertragsform des "staff leasing" ist einem Unternehmen nun erstmals erlaubt, einem anderen Unternehmen eine Mannschaft von Arbeitskräften zu vermieten. Voraussetzung ist zum einen eine besondere Zulassung auf Seiten des Entleihers. Darüber hinaus ist diese Vertragsform nur in bestimmten Arbeitsbereichen zulässig, so für Beratungsleistungen im Bereich Informatik, Reinigungs? und Portiersarbeiten, die Führung von Bibliotheken, Archiven und Lagern, Beratung der Direktion eines Unternehmens, Personalverwaltung, Marketing, Marktrecherchen, Organisation von Verkaufstätigkeiten und Führung von Call-Centern.

Durch diese neue Vertragsform wird erstmals eines der wichtigsten Prinzipien des italienischen Arbeitsrechts durchbrochen, nämlich die Verantwortung dessen, der die Arbeitskraft eines Arbeitnehmers für seine unternehmerischen Ziele einsetzt, für die damit verbundenen Kosten und Risiken.

Mit der Einführung der sogenannte Projektarbeit ("contratto di lavoro a progetto") versucht der Gesetzgeber, der in den letzten Jahren immer stärker und häufig missbräuchlich benutzten freien Mitarbeit (collaborazione coordinata e confinuativa, abgekürzt "co.co.co.") entgegenzuwirken.

Diese Form der Zusammenarbeit war arbeitsrechtlich eigentlich überhaupt nicht ausdrücklich vorgesehen. Wegen der gefürchteten Risiken und hohen Kosten bei Festanstellung eines Arbeitnehmers wichen aber immer mehr Unternehmer auf die mit verhältnismäßig geringen Abgaben belastete co.co.co.?Form aus, die eine jederzeitige Beendigung der Zusammenarbeit und das Umgehen von Schutzregelungen wie der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder des Mutterschutzes erlaubte.

Diese Art der Zusammenarbeit ist nach der Reform nun ausdrücklich vorgesehen, aber an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden. Liegen diese nicht vor, so gilt das Arbeitsverhältnis mit allen Konsequenzen als ordentlicher, unbefristeter Anstellungsvertrag. Die Aufgabe des betreffenden Mitarbeiters muss einem oder verschiedenen Projekten zugeordnet sein. Diese Projektbezogenheit muss im zwingend schriftlich abzuschließenden Arbeitsvertrag ausdrücklich und konkret beschrieben sein. Die Dauer der Mitarbeit muss an eine bestimmte oder konkret bestimmbare Frist, beispielsweise den Abschluss des Projekts, gebunden sein. Der Mitarbeiter darf in seiner Tätigkeit nicht an Weisungen, sondern nur an die Erreichung bestimmter Resultate gebunden sein.

Flexibilisierung der Teilzeitarbeit

Die in Italien erst vor einigen Jahren und mit vielen Beschränkungen eingeführte Teilzeitarbeit wird durch die Reform erheblich flexibilisiert. Sie kann nunmehr sowohl horizontal, also in Form einer reduzierten täglichen Arbeitszeit, als auch vertikal, also in Form eines Wechsel zwischen Zeiträumen voller Arbeit und solchen ohne Arbeit, organisiert werden. Auch Mischformen sind zulässig.

Wie bereits eingangs erwähnt, bleibt die Reform weit hinter den Wünschen der Arbeitgeber zurück. Nach wie vor ist das italienische Arbeitsrecht ein Recht für diejenigen, die eine Arbeitsstelle haben, und behindert diejenigen, die nach Arbeit suchen.

Zu den neuen Regelungen im Bereich der Arbeitsvermittlung müssen zunächst noch Ausführungsbestimmungen. erlassen werden. Die online?Jobbörse existiert bislang nur auf dem Papier. Schließlich bleibt abzuwarten, wie die Tarifparteien, in deren Hände die konkrete Umsetzung eines Teils der neuen Vertragsformen gelegt ist, mit dieser Aufgabe umgehen werden.

(Studio di avvocati Derra, Meyer & Partner; Mandantenbrief 01/2004)

Reform des italienischen Steuerrechts

Das italienische Steuerrecht wird derzeit durch das vom italienischen Parlament am 07.04.2003 verabschiedete Ermächtigungsgesetz Nr. 80 grundlegend reformiert. Ziel der Steuerreform ist eine Entlastung des Steuerzahlers sowie eine wesentliche Vereinfachung der Abgabenstruktur.

Das neue Steuersystern sieht nur noch fünf, in einem einzigen Gesetz geregelte Steuerarten vor: die Einkommensteuer (imposta sul reddito ? IRE), Körperschaftsteuer (imposta sul reddito delle societä ? IRES), Umsatzsteuer (imposta sul valore aggiunto ? IVA), Dienstleistungssteuer (imposta sui servizi ? ISE) und die Verbrauchssteuer (ACCISA). Die nachfolgenden Darstellungen geben einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der innerhalb von zwei Jahren zu vollziehenden Reform.

Besteuerung von natürlichen Personen

Im Rahmen der Einkommenssteuer wird es gegenüber den bisherigen fünf nunmehr lediglich zwei Steuersätze geben. Der Steuersatz beträgt dann bei einem Jahreseinkommen bis Euro 100.000,00 23 % und bei einem darüber liegenden Einkommen 33 %. Einkommen, die unter eine bestimmte Grenze fallen, bleiben steuerfrei.

Der verfassungsrechtlich festgelegte Progressionsgrundsatz soll durch ein System gewahrt werden, nach dem sich die Steuerbemessungsgrundlage bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen reduziert.

Insgesamt soll durch die Neuregelung eine Entlastung des Steuerzahlers erreicht werden.

Besteuerung von juristischen Personen

Durchgreifende Änderungen erfährt auch die Untemehmensbesteuerung. Geplant ist ein einheitlicher Steuersatz in Höhe von 33 %.

Der Steuersatz betrug bisher 34 % und konnte bei Anwendung der sog. Dual Income Tax auf durchschnittlich 27 % verringert werden. Wegfallen soll auch die IRAP (regionale Gewerbesteuer), weiche derzeit 4,25 % beträgt.

Nationale oder international verbundene Unternehmen sollen demnächst die Form der konsolidierten Besteuerung wählen können. Dividenden werden künftig zu 95 % von der Besteuerung befreit sein. Weitere Maßnahmen sind u.a. die steuerliche Begünstigung von Investitionen in Forschung, Innovation und Ausbildung sowie die Einführung eines Systems zur Vermeidung der Unterkapitalisierung.

Sonstige Steuern

Im Rahmen der Umsatzsteuer sollen die Möglichkeiten der steuerlichen Abzugsfähigkeit stufenweise ausgeweitet werden. Neben einer Anpassung an europarechtliche Vorgabe sieht das Ermächtigungsgesetz zahlreiche Neuregelungen zur Vereinfachung von Verfahrensvorschriften sowie der Vorschriften im Bereich der Steuerterritorialität vor.

Die Register?, Hypotheken? und Katastersteuern, die Stempelsteuer, Steuern für behördliche Erlaubnisse und für Börsengeschäfte sowie die Versicherungs? und Vergnügungssteuern werden durch eine einheitliche Steuer, die sog. Dienstleistungssteuer ersetzt, was zu einer wesentlichen Vereinfachung der Finanzverwaltung führen soll.

Das System der Verbrauchssteuer, welche u.a. auf Tabak, Alkohol und Energieverbrauch erhoben wird, soll effektiver gestaltet und vereinfacht werden. Neben der Förderung des Konsums ökologischer Produkte, sollen fiskalischen Ungleichbehandlungen auf Grund regionaler Besonderheiten beseitigt werden.

(Studio di avvocati Derra, Meyer & Partner; Mandantenbrief 01/2004)